AGB DER PRIMEUS GMBH FÜR SCHWARMFINANZIERUNGEN

 

 

1. Allgemeines

1.1 Die Primeus GmbH, Arnstädter Str. 50, 99096 Erfurt, im Folgenden kurz Primeus genannt, betreibt unter myvalley.de eine Plattform, im Folgenden kurz myValley genannt, über die junge Unternehmen, im Folgenden kurz Startups genannt, die Möglichkeit erhalten, sich zu präsentieren und Kapitalgeber zu gewinnen. Auf myValley registrierte Benutzer, im Folgenden kurz Schwarminvestoren genannt, können sich auf der Plattform über die Startups informieren und in diese Unternehmen mit von diesen angebotenen Schwarmfinanzierungen direkt online investieren.

1.2 Primeus ermöglicht es den Startups, in eigener Verantwortung erstellte Informationen auf myValley bereitzustellen. Bei einer Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung wird Primeus nicht selbst Vertragspartner. Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen werden ausschließlich zwischen dem Schwarminvestor und dem Startup geschlossen. Primeus übernimmt lediglich die Abwicklung der Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen im Auftrag der Startups als Betreiber der Internet-Dienstleistungsplattform myValley im Sinne des §2a, Abs. 3 des Gesetzes über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz - VermAnlG).

1.3 Für sämtliche Dienstleistungen der Primeus für den Bereich der Schwarmfinanzierung gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden kurz AGB genannt. Die AGB werden durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche bei der Anmeldung auf myValley oder beim Beteiligungserwerb vom Schwarminvestor bestätigt. Die AGB sind jederzeit unter https://www.myvalley.de/site/conditions abgerufen, ausgedruckt oder als PDF heruntergeladen und lokal gespeichert werden und werden zusätzlich noch bei einer Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung per E-Mail als Anlage an die hinterlegte Emailadresse des Schwarminvestors gesendet. Geschäftsbedingungen der Startups oder der Schwarminvestoren finden keine Anwendung, auch wenn Primeus ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

 

2. Anmeldung und Mitgliedskonto

2.1 Besucher der Webseite von myValley können auf myValley ohne Registrierung surfen. Einige Funktionen von myValley stehen jedoch erst zur Verfügung, nachdem der Schwarminvestor ein Konto angelegt und einen Benutzernamen sowie ein Passwort gewählt hat. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch die Registrierung in myValley, für die unter anderem die Zustimmung zu diesen AGB zwingend vorausgesetzt ist. Durch die Registrierung kommt zwischen Schwarminvestor und Primeus ein Vertrag über die Nutzung von myValley zustande. Mit einer Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung auf myValley erhält der Schwarminvestor gleichzeitig ein kostenloses Mitgliedskonto.

2.2 Die Registrierung bei myValley ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Registrierung auf myValley nicht gestattet.

2.3 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Schwarminvestor vollständig und korrekt anzugeben.

2.4 Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet.

2.5 Ändern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Schwarminvestor verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto über den Profilbereich von myValley umgehend zu korrigieren.

2.6 Der Schwarminvestor ist für die Nutzung seines Mitgliedskontos selbst verantwortlich. Eine Geheimhaltung seines Passworts ist vom Schwarminvestor sicherstellen. Sollte der Schwarminvestor oder Primeus eine nicht autorisierte Nutzung des Mitgliedskontos feststellen, so sind beide gegenseitig verpflichtet, sich dies mitzuteilen.

2.7 Primeus ist berechtigt, Mitgliedskonten, die im Rahmen einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung erstellt wurden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

2.8 Das Angebot von Primeus richtet sich ausschließlich an gut informierte, erfahrene und selbstbestimmte Schwarminvestoren. Die Möglichkeit des Schwarminvestors, Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen zu erwerben, richtet sich nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen der Vermögensanlage. Ein öffentliches Angebot außerhalb der im jeweiligen Angebot des Startups genannten Staaten findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen.

2.9 Das Angebot von Primeus richtet sich nicht an Personen, die US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.

2.10 Das Angebot von Primeus richtet sich schließlich nicht an Personen, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Vermögensanlagen nicht zugelassen ist oder eine Erlaubnis benötigt wird, über die Primeus in dem Land, in dem der Schwarminvestor seinen Wohnsitz hat, nicht verfügt.

2.11 Mit der Registrierung des Investors auf myValley findet jegliche Kommunikation zwischen Primeus und dem Schwarminvestor in Zusammenhang mit dem Erwerb einer vom Startup angebotenen Vermögensanlage ausschließlich in elektronischer Form über die Plattform und per E-Mail statt. Verträge und Erklärungen werden dem Investor nicht in Papierform zugesendet, so lange hierzu keine ausdrückliche, gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

3. myValley

3.1 Primeus stellt mit myValley lediglich eine Plattform zur Verfügung, mit der Schwarminvestoren in Schwarmfinanzierungsprojekte investieren und Startups Schwarminvestoren für ihre Schwarmfinanzierungsprojekte suchen können. Die im Rahmen eines Schwarmfinanzierungsprojektes über myValley zur Verfügung gestellten Informationen werden ausschließlich von den Startups zur Verfügung gestellt. Primeus ist nicht zur Prüfung der Plausibilität der vom Startup bereitgestellten Informationen oder zu einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Schwarmfinanzierungsprojektes verpflichtet. Primeus steht daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein.

3.2 Vertrauliche Informationen und Daten, welche ausschließlich im Rahmen der Anmeldung auf myValley auf der Seite des Schwarmfinanzierungsprojektes angezeigt werden, sind mit dem Zusatz “vertraulich“ gekennzeichnet und unterliegen damit der Vertraulichkeit. Die zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen dienen ausschließlich zur Unterstützung der Investitionsentscheidung und dürfen von den Schwarminvestoren in keiner Art oder Form weitergegeben, veröffentlicht oder verbreitet werden. Informationen, die dem Schwarminvestor von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden, Informationen, die bereits offenkundig sind oder von Primeus zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegebene Informationen sind keine vertraulichen Informationen. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Investors und/oder zum sofortigen Ausschluss des Investors von der weiteren Nutzung von myValley führen.

3.3 Die auf myValley enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien, Japan oder anderer Jurisdiktionen vorgesehen, in denen ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung nicht erlaubt ist. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder die sonstige Übermittlung der auf myValley enthaltenen Informationen in diese Jurisdiktionen ist nicht gestattet.

3.4 Schwarminvestoren haben die Möglichkeit, auf myValley eigene Inhalte zu veröffentlichen. Die von den Schwarminvestoren veröffentlichten Inhalte werden von Primeus nicht geprüft und stellen auch nicht die Meinung von Primeus dar.

3.5 Voraussetzung für die Veröffentlichung ist ein freundlicher, sachlicher und fairer Umgangston. Primeus behält sich deshalb vor, Beiträge und Kommentare nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen, die gegen die Forenregeln verstoßen.

3.6 Primeus behält sich das Recht vor, jederzeit Umfang und Funktionalitäten von myValley zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Trotz der Bemühung seitens Primeus, myValley ohne technische Störungen anzubieten, kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen kommen. Primeus hat Maßnahmen getroffen, um einem Datenverlust vorzubeugen. Trotzdem kann es unter Umständen zu Datenverlusten kommen. Primeus kann daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten übernehmen. Primeus ist nicht dazu verpflichtet, die kostenlosen Dienste zu erbringen. Im Gegenzug ist der Schwarminvestor berechtigt, jederzeit die Nutzung der Dienste einzustellen.

3.7 Der Zugriff auf myValley ist nur über einen Browser, der auf einem Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung läuft, erlaubt und möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt.

3.8 Der Investor nimmt zur Kenntnis, dass Anzeige und Ausdrucke der auf der Internetseite angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können. Primeus hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Konfiguration der Geräte des Schwarminvestors oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Internetverbindung mit den Servern von Primeus. Primeus haftet daher nicht für Schäden, die sich hieraus ergeben.

 

4. Vertragsschluss

4.1 Startups geben auf myValley öffentlich Angebote zum Erwerb von Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen ab. Primeus bietet dem Schwarminvestor die Möglichkeit, auf myValley Beteiligungen an den angebotenen Schwarmfinanzierungen der Startups zu erwerben. Hierfür bietet Primeus auf myValley einen digitalen Investmentprozess zur Abwicklung an.

4.2 Im Fall einer Schwarmfinanzierung auf Basis eines partiarischen Darlehens besteht diese aus einem Investmentangebot, dem darin enthaltenen Investmentvertrag und dem Vermögensanlagen-Informationsblatt.

4.3 Im Fall einer Schwarmfinanzierung auf Basis einer Prämie erhält der Schwarminvestor im Falle der erfolgreichen Umsetzung des Projektes die Prämie zu den festgelegten Konditionen. Schwarminvestoren, die in diese Form der Schwarmfinanzierung investiert haben, sollten sich stets bewusst sein, dass sie durch ihre Beteiligung an der Schwarmfinanzierung dem Startup dabei helfen, etwas Neues zu erschaffen und nicht einfach etwas Vorhandenes bestellen. Das geschätzte Lieferdatum der Prämie ist eine Schätzung des Startups, wann es die jeweilige Prämie voraussichtlich aushändigen wird. Es ist jedoch keine Garantie, dass das Startup dies auch tatsächlich bis zu diesem Datum schafft. Der Zeitplan kann sich im Verlauf der Umsetzung durchaus ändern. Startups sind deshalb aufgefordert, eine sorgfältige Planung mit realistischen Fristen zu erstellen und die Schwarminvestoren mit einer regelmäßigen Kommunikation über den Fortschritt auf dem Laufenden zu halten. Die Verantwortung für eine erfolgreiche Umsetzung liegt vollständig beim jeweiligen Startup. Primeus agiert nicht als Treuhänder im Namen der Startups, gewährt keine Garantien auf die Arbeit der Startups und leistet keine Rückerstattungen für gezahlte Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen.

4.5 Die Möglichkeit des Erwerbs der auf myValley angebotenen Beteiligungen an den Schwarmfinanzierungen ist zeitlich begrenzt.

4.6 Die Schwarminvestoren müssen sich vor der Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung mit den Angaben und den zur Verfügung gestellten Informationen der Startups eingehend befassen und die Risiken und der Beschaffenheit der Vermögensanlage analysieren und können sich anhand der vom Startup zur Verfügung gestellten Informationen über das Angebot Durch Anklicken des Buttons „Jetzt investieren“ wird der digitale Investmentprozess gestartet.

4.7 Der Start des Prozesses stellt jedoch noch keinen Vertragsschluss dar, sondern stellt lediglich die Abgabe eines Angebots des Schwarminvestors zur Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung auf Basis der vom Schwarminvestor im Formular für die Zahlungsabwicklung bestätigten Verträge dar. Vertragspartner des Schwarminvestors ist das Startup. Einzelheiten regeln die vom Schwarminvestor im Rahmen der Beteiligung an der Schwarmfinanzierung bestätigten Verträge.

4.8 Der Vertrag über die Beteiligung an der Schwarmfinanzierung kommt erst dann zustande, wenn Primeus die Beteiligung per E-Mail bestätigt. Ein gesonderter, schriftlicher Vertragsschluss ist dafür nicht erforderlich. Ein Anspruch des Schwarminvestors auf Abschluss eines Beteiligungsvertrages besteht nicht. Kommt es auf TmyValley zum Vertragsschluss, teilt Primeus den Vertragspartnern nach Vertragsschluss auf Anfrage die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlungsabwicklung für sämtliche auf myValley vorgenommenen Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen wird ausschließlich von Primeus oder einem von Primeus hierfür bevollmächtigten Dritten durchgeführt. Dies bedeutet nicht, dass Primeus oder der von Primeus hierfür bevollmächtigte Dritte Vertragspartner für die erworbene Beteiligung sind.

5.2 Die Zahlung erfolgt erst, wenn die Schwarmfinanzierung das angestrebte Budget erreicht. Wenn ein Schwarminvestor sich an einer Schwarmfinanzierung beteiligen will, muss er zwar seine Zahlungsinformationen angeben, aber sein Bankkonto, bzw. seine Kreditkarte wird noch nicht belastet. Der Betrag wird erst dann abgebucht, wenn die Schwarmfinanzierung bis zum Ablauf der Finanzierungsfrist das angestrebte Budget erreicht hat. Die von Primeus abgebuchte Summe entspricht in diesem Fall dem von Ihnen gewählten Finanzierungsbeitrag. Verfehlt eine Schwarmfinanzierung das angestrebte Budget, wird das Konto, bzw. die Kreditkarte des Schwarminvestors auch nicht belastet.

5.3 Wenn ein Schwarminvestor sich an einer Schwarmfinanzierung beteiligen will, wird Primeus die Abbuchung vom Konto des Schwarminvestors Bankkonto oder von seiner Kreditkarte vormerken. Im Zeitraum zwischen der Zusage des Schwarminvestors zur Beteiligung an der Schwarmfinanzierung und dem tatsächlichen Einzug des Beitrags ist Primeus und der von ihr beauftragte Zahlungsdienstleister berechtigt, die Abbuchung vom Konto, bzw. der Kreditkarte bis zur vollen Höhe des vom Schwarminvestor festgelegten Finanzierungsbetrag vorzumerken.

5.4 Erfolgt die Bezahlung einer Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung durch den Schwarminvestor per SEPA-Lastschrift, so ist vereinbart, dass die Frist für die Vorabankündigung der Lastschrift (Pre-Notification) auf 2 Tage verkürzt wird.

5.5 Im Falle der Bezahlung per SEPA-Lastschrift hat der Schwarminvestor für die Deckung des Kontos zu sorgen. Entstehen aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift Kosten, gehen diese zu Lasten des Schwarminvestors, wenn die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Primeus verursacht wurde.

 

6. Provisionen und Gebühren

6.1 Die Registrierung auf myValley und die Nutzung der Plattform ist für den Schwarminvestor kostenlos.

6.2 Beim Zustandekommen einer Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung zwischen Schwarminvestor und Startup fällt eine Vermittlungsprovision zugunsten von Primeus an, die das Startup zu begleichen ist. Die Höhe der Provision kann im Fall einer Schwarmfinanzierung auf Basis eines  partiarischen Darlehens dem jeweiligen Vermögensanlagen-Informationsblatt des Startups entnommen werden. Im Falle einer Schwarmfinanzierung auf  Basis von Prämien berechnet Primeus eine Gebühr in Höhe von 5 % des Investitionsbudgets zzgl. eventueller Gebühren der Zahlungsdienstleister von Primeus.

6.2 Der Schwarminvestor erklärt sich damit einverstanden, dass Primeus die von einem Startup an Primeus geleistete Vermittlungsprovision – vorbehaltlich der gesetzlichen Zulässigkeit – einbehält.

6.3 Eine Aufrechnung der Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur dann zulässig, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

7. Datenschutz, Einwilligungserklärung des Investors

7.1 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Schwarminvestor und Primeus wird Primeus personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Primeus beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), der Bundesdatenschutzverordnung (BDSVO) sowie aller anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

7.2 Primeus ist hierbei berechtigt, Daten, die der Schwarminvestor in seinem Profil auf myValley gespeichert hat oder Daten, die Primeus von den Finanzbehörden übermittelt bekommt, zu verwenden und diese den Startups, in die der Schwarminvestor investiert hat, sowie deren Dienstleistern zur Verfügung zu stellen, damit Auszahlungen aus den Beteiligungen, wie z.B. Zinsen oder Darlehensrückzahlungen, an den Schwarminvestor getätigt werden können und die hierfür erforderlichen Anmeldungen zur Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer von Primeus, den entsprechenden Startups oder deren Dienstleistern bei den hierfür zuständigen Stellen erfolgen können. Zu den Daten gehören explizit, aber nicht ausschließlich, der Vor- und Nachname des Schwarminvestors, sein Geschlecht, seine Adresse, die Beteiligungshöhe, die Bankverbindung, Informationen zu Freistellungsaufträgen und seine Steueridentifikationsnummer.

7.3 Der Schwarminvestor ist damit einverstanden, dass Primeus, die entsprechenden Startups und deren Dienstleister die Kirchensteuermerkmale des Schwarminvestors beim Bundeszentralamt für Steuern und jeder weiteren hierfür zuständigen Stelle abfragen dürfen, damit ggf. die Kirchensteuer für den Schwarminvestor abgeführt werden kann. Der Schwarminvestor hat die Möglichkeit, die Herausgabe seiner Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Hierfür ist erforderlich, dass er gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk erteilt. Ist ein Sperrvermerk erteilt, bleibt dieser bis auf einen schriftlichen Widerruf bestehen.

7.4 Die Datenverarbeitung umfasst auch die Übermittlung der Daten an das Startup, mPay24 und sonstige mit der Durchführung von Marketingaktivitäten beauftragte Dritte. Auf Wunsch erhält der Schwarminvestor jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten.

7.5 Der Schwarminvestor hat nach erteilter Einwilligung jederzeitig das Recht, die Primeus erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an widerruf@myvalley.de zu widerrufen.

7.6 Unter Umständen muss ein Startup den Schwarminvestor im Falle einer Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung auf Basis einer Prämie Fragen zu der gewählten Prämie stellen, um ihm diese aushändigen zu können, wie z.B. T-Shirt-Größe, Farbe, usw. Diese Informationen werden erst nach der erfolgreichen Beteiligung an der Schwarmfinanzierung abgefragt. Um die Prämie zu erhalten, sollte der Schwarminvestor sich mit der Übermittlung der benötigten Informationen nicht zu lange Zeit lassen.

 

8. Bedingungen für Startups, die Schwarmfinanzierungen auf Basis von Prämien anbieten

8.1 Startups können individuelle Finanzierungsbeiträge rückerstatten. Nachdem die Schwarmfinanzierung erfolgt ist, kann das Startup bei Bedarf den Beitrag des Schwarminvestors jederzeit stornieren und rückerstatten. Falls das Startup dies tut, hat es dem individuellen Schwarminvestor gegenüber keine weiteren Verpflichtungen mehr und es besteht keine Vereinbarung mehr zwischen dem Startup und dem Schwarminvestor.

8.2 Primeus berechnet dem Startup die vereinbarten Gebühren, bevor sie dem Startup das Projektbudget überweist. Primeus und die von ihr beauftragten Zahlungsdienstleister ziehen sämtliche fälligen Gebühren vom Finanzierungsbetrag ab, bevor die Einnahmen aus der Schwarmfinanzierung auf das Konto des Startups überwiesen werden.

8.3 In einzelnen Fällen können die vereinbarten Finanzierungsbeiträge nicht gebucht werden, wodurch sich unter Umständen das Gesamtbudget des Startups verringert. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn Zahlungen nicht korrekt gebucht werden, weil z.B. die Kreditkarte des Schwarminvestors vor Ende der Finanzierungsphase abgelaufen ist und er keine aktualisierten Zahlungsinformationen bereitgestellt hat. Primeus kann daher nicht garantieren, dass das tatsächlich überwiesene Gesamtbudget der Gesamtsumme aller Beiträge abzüglich aller Gebühren entspricht.

8.4 Primeus hilft dem Startup bei der Beilegung von Anfechtungen getätigter Abbuchungen. Sollte ein Schwarminvestor eine getätigte Abbuchung beim Kartenherausgeber anfechten, werden wir versuchen, die Angelegenheit zu regeln. Das Startup erhält dann eine Benachrichtigung, dass die Anfechtung eingereicht wurde und hat dann die Möglichkeit, Nachweise einzureichen, die Primeus dabei helfen könnten, die Angelegenheit zu Gunsten des Startups beizulegen. Sollte festgestellt werden, dass die Anfechtung des Schwarminvestors rechtens ist, wird die angegebene Zahlungsweise mit dem Betrag des Chargebacks belastet.

8.5 Startups sollten Verzögerungen einkalkulieren und sich nicht darauf verlassen, dass sie zum Wunschtermin mit ihrem Angebot auf myValley live gehen können. So kann es Gründe geben, aus denen wir das Investment ablehnen müssen, oder Probleme, für deren Lösung zusätzliche Zeit erforderlich ist. Auch ein unmittelbarer Zugriff auf das Projektbudget kann sich verzögern. Es empfiehlt sich daher, mit jeglichen Investitionen oder Arbeiten, die aus dem Projektbudget finanziert werden sollen, zu warten, bis das Startup tatsächlich diese Gelder auf dem Konto hat und ausgeben kann.

8.6 Wenn eine Schwarmfinanzierung auf Basis von Prämien erfolgreich finanziert wird, muss das Startup das Projekt vollständig umsetzen und jede versprochene Prämie aushändigen. Sobald das Startup dies getan hat, hat es die Pflicht gegenüber seinen Schwarminvestoren erfüllt.

8.7 Während der gesamten Umsetzungsphase wird vom Startup erwartet, dass es ehrlich mit den Schwarminvestoren kommuniziert und sich ernsthaft und engagiert um die erfolgreiche Umsetzung des Projektes bemüht. Falls das Startup die Umsetzung nicht erfolgreich zu Ende bringen und die versprochenen Prämien nicht aushändigen kann, so hat es damit wesentliche Verpflichtungen der Vereinbarung zwischen ihm und seinen Schwarminvestoren nicht erfüllt. Das Startup ist dann verpflichtet, sich nach besten Kräften bemühen, das Projekt auf andere Weise zu einem für seine Schwarminvestoren bestmöglichen Abschluss zu bringen. Ein Startup in dieser Lage hat die Situation erst dann geklärt und seine Verpflichtungen gegenüber seinen Schwarminvestoren erfüllt, wenn es die folgenden Schritte erledigt hat:

  • Das Startup hat seine Schwarminvestoren darüber informiert, welche Teile der Planung bereits umgesetzt wurden, für welche Zwecke das Investitionsbudget genutzt wurde und warum die Umsetzung nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.
  • Das Startup arbeitet eifrig und in gutem Glauben daran, die Umsetzung innerhalb eines seinen Schwarminvestoren mitgeteilten Zeitrahmens zu einem bestmöglichen Abschluss zu bringen.
  • Das Startup weist nach, dass das Investitionsbudget zweckmäßig genutzt und jede mögliche Anstrengung unternommen wurde, um die Umsetzung wie vereinbartzu Ende zu bringen.
  • Das Startup war den Schwarminvestoren gegenüber stets ehrlich und hat keine wesentlichen Falschdarstellungen kommuniziert.
  • Das Startup bietet an, das verbleibende Projektbudget im Verhältnis zu den jeweils geleisteten finanziellen Beiträgen an die Schwarminvestoren auszuzahlen, die ihre Prämien noch nicht erhalten haben, oder erklärt, wie es dieses Budget verwenden wird, um das Projekt auf andere Weise zu Ende zu bringen.

8.7 Das Startup trägt die alleinige Verantwortung für die im Rahmen der Umsetzung gemachten Versprechungen. Falls es die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einhält, können die Schwarminvestoren gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

 

9. Risikohinweise

9.1 Eine Schwarmfinanzierung ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Aus diesem Grund ist eine Schwarminvestition nicht zur Altersvorsorge geeignet. Der Investor sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann. Eine Nachschusspflicht besteht nicht.

9.2 Das Risiko kann minimiert werden, indem man als Schwarminvestor seinen Investmentbetrag auf mehrere Schwarmfinanzierungen verteilt und nicht alles in eine einzelne Schwarmfinanzierung investiert. Diese Strategie wird häufig von professionellen Anlegern gewählt, da so das Risiko auf mehrere Investments gestreut wird. So können erfolgreiche Investments andere, weniger erfolgreiche Investments ausgleichen.

9.3 Primeus richtet sich mit myValley ausschließlich an Investoren, die ausreichend Erfahrung und Kompetenz haben, um die Risiken dieser Vermögensanlagen zu verstehen und eigenverantwortlich Investmententscheidungen zu treffen. Primeus verweist für weitere Informationen zusätzlich auf die Allgemeinen Hinweise für Investoren.

9.4 Durch Primeus erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Es ist allein die Entscheidung des Schwarminvestors, zu entscheiden, ob er unter Nutzung der Internetplattform Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen erwerben möchte. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Primeus ist nicht verpflichtet, über die laufende Entwicklung einer Schwarmfinanzierung zu berichten.

9.5 Die für eine angebotene Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung relevanten Informationen, Dokumente und Dateien werden vom anbietenden Startup auf myValley zur Verfügung gestellt. Die vom Startup erstellten Prognosen sind keine Garantie für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens. Das Startup legt die Auswahl der bereitgestellten Informationen alleine fest. Das Startup ist alleine für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, auch während der Laufzeit der Vermögensanlage, verantwortlich. Primeus empfiehlt daher dem Schwarminvestor, sich vor seiner Entscheidung über den Erwerb von Beteiligungen und über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen des Erwerbs zu informieren.

9.6 Bei den Beteiligungen an Schwarmfinanzierung auf Basis partiarische Darlehen handelt es sich um partiarische Nachrangdarlehen, also unternehmerische Beteiligungen mit eigenkapitalähnlichen Eigenschaften. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens werden die Schwarminvestoren erst nach allen anderen Fremdgläubigern aus der Insolvenzmasse bedient.

9.7 Die Beteiligung an einer Schwarmfinanzierung ist selten. Damit besteht auch nur ein eingeschränkter Markt für Beteiligungen an Schwarmfinanzierungsprojekten. Die Veräußerung von Beteiligungen an Schwarmfinanzierungen ist in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich.

9.8 Der Schwarminvestor erkennt mit den AGB auch die in Absatz 1 aufgeführten Risiken an. Die Nutzung der Internetplattform erfolgt auf eigenes Risiko des Schwarminvestors.

 

10. Haftung

Primeus haftet bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden eines Mitarbeiters, eines Erfüllungsgehilfen von Primeus und sonstiger Dritter, derer sich Primeus zur Vertragserfüllung bedient. Für eine Haftung von Primeus auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

10.1 Primeus, Mitarbeiter von Primeus, Erfüllungsgehilfen von Primeus und sonstige Dritte, derer Primeus sich zur Vertragserfüllung bedient, haften jedoch nicht für Schäden, die dem Investor durch die Nutzung der auf myValley angebotenen Dienstleistungen bzw. der dort veröffentlichten Inhalte entstehen. Die auf myValley bereitgestellten Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit und/oder Aktualität. Die Nutzung der Inhalte erfolgt
auf eigenes Risiko.

10.2 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Primeus oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Primeus nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Wenn Primeus für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Primeus auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Primeus nach den Umständen, die bei Vertragsschluss bekannt waren, typischerweise rechnen musste. Ist ein Beteiligungserwerb oder ein hiermit zusammenhängender Vertrag unwirksam, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Schwarminvestors gegenüber Primeus auf die Erstattung des für den Beteiligungserwerb gezahlten Entgelts beschränkt.

10.5 Eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ist ausgeschlossen.

 

11. Änderung der AGB

11.1 Änderungen der AGB werden dem Schwarminvestor spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf myValley bekannt gegeben und an die von ihm auf der Plattform hinterlegte Email-Adresse zugesendet.

11.2 Die dem Schwarminvestor bekanntgegebenen Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Schwarminvestor nicht fristgerecht per E-Mail Widerspruch einlegt. Auf diese Genehmigungswirkung wird Primeus den Schwarminvestor bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

11.3 Stimmt der Schwarminvestor der bekanntgegebenen Änderung nicht zu, muss dieser innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen diese einlegt werden, nachdem die Änderung per E-Mail zugesendet wurde. Der Widerspruch erfolgt per E-Mail an widerspruch@myvalley.de absenden. Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist kein Widerspruch, gelten die Änderungen als akzeptiert.

 

12. Beendigung des Nutzungsvertrags

12.1 Der Nutzungsvertrag für myValley wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von Primeus und dem Schwarminvestor jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden. Zur Beendigung des Nutzungsvertrags muss der Schwarminvestor eine Kündigung des Nutzungsvertrages als E-Mail an kuendigung@myvalley.de senden. Eine Kündigung seitens Primeus erfolgt per Email an die vom Schwarminvestor angegebene Email-Adresse.

12.2 Primeus kann Schwarminvestoren jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme an den über myValley angebotenen Kommunikationsbereichen wie Foren und Blogs, neuen Investitionsmöglichkeiten auf myValley und allen sonstigen von Primeus über myValley angebotenen Bereich, Dienstleistungen oder Systemen auszuschließen oder den Zugang ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft, beschränken.

12.3 Primeus wird vom Recht zur Kündigung insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Schwarminvestor einer ihm von Primeus bekanntgegebenen Änderung der AGB widerspricht.

12.4 Primeus stellt sicher, dass den Schwarminvestoren auch bei einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Primeus oder bei einer Beschränkung des Zugangs des Schwarminvestors durch Primeus die Möglichkeit der Verwaltung ihrer Beteiligungen auf myValley möglich ist. Hierzu gehört die  Beteiligungsübersicht, Ansicht von Updates der Startups für die Schwarminvestoren, die Aktualisierung von Stammdaten und Pflege der notwendigen Auszahlungs- und Steuerinformationen. Explizit ausgeschlossen von dieser Regelung ist die Nutzung des Kommentarsystems und den anderen, nicht zwingend für die Wahrnehmung der Rechte aus den Beteiligungen, erforderlichen Dienste.

12.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung unberührt. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Schwarminvestor und Primeus gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Erfurt.

13.2 Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahekommt.

13.3 Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Schwarminvestor bestätigt hat, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Verträge zum Beteiligungserwerb.

13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst

 

Stand: 15.01.2017

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Warnhinweis:

Schwarmfinanzierungen bieten große Chancen, sind jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen. Im ungünstigsten Fall besteht das Risiko, dass die gesamte Investition verloren ist, weil z.B. das Startup Insolvenz anmelden muss. Eine Nachschusspflicht ist jedoch ausgeschlossen. Bei der Investitionsform Crowdinvesting handelt es sich um ein partiarisches Nachrangdarlehen. Diese sind aus juristischer Sicht unternehmerische Beteiligungen mit eigenkapitalähnlichen Eigenschaften. Muss das Startup also Insolvenz anmelden, wird der Schwarminvestor wie alle übrigen Gesellschafter des Startups erst nach den Fremdgläubigern aus der Insolvenzmasse bedient. Schwarmfinanzierungen sind daher nicht als Altersvorsorge geeignet. Es ist daher zu empfehlen, dass man nicht seinen gesamten Investitionsbetrag auf ein Startup setzt, sondern auf mehrere Startups aus unterschiedlichen Branchen mit unterschiedlichen Risikoklassen verteilt. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die erfolgreichen Investments die weniger erfolgreichen ausgleichen. Die Entscheidung für ein Investment trifft der Schwarminvestor unabhängig und eigenverantwortlich. Die Informationen über die Startups auf myValley werden ausschließlich von den Startups selbst zur Verfügung gestellt. Die von den Startups zur Verfügung gestellten Prognosen sind keine Garantie für die zukünftige Entwicklung des Startups. Diese Form des Investments ist daher nur für Investoren geeignet, die auch das Risiko eines Totalausfalls des investierten Kapitals verkraften können. Anbieter und Emittent der Vermögensanlagen sind die jeweiligen Startups. Die Primeus GmbH, Anbieter der Plattform myValley, ist weder Anbieter noch Emittent der Vermögensanlage, sondern stellt ausschließlich die Internet-Dienstleistungsplattform bereit.

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